Der Bürgerantrag wurde übergeben

Unzweifelhaft ein eindeutiges und nur schwer ignorierbares Votum des Bürgers. Bis Sonntag Abend haben sich Bürger gemeldet, die unterschreiben wollten oder ganze Unterschriftslisten übergeben haben. Dafür möchten wir uns besonders bedanken, sonst wäre diese Anzahl Unterschriften in dieser kurzen Zeit nicht erreichbar gewesen.

Bei der Unterschriftenübergabe anwesend waren neben den Vertretern der Presse und Bgm. Korneder die Vertreter der IGG mit Herbert Attig, Hannes Bußjäger, Alfons Bauer, Ingrid Röser, Richard Schmidpeter, Sabine Moser, Andreas Schwarz und Wolfgang Kainz-Huber. Herbert Attig überreichte den Bürgerantrag der IGG mit fast 1300 Unterschriften an Bgm. Korneder.

An die Presse wurde gleichzeitig eine Presseerklärung der IGG übergeben (bis zur letzten Minute wurden uns noch Unterschriftslisten übergeben, darum stimmt die Zahl in der Presseerklärung nicht mehr). Die nachfolgende Aussage von Bgm. Korneder, der Bürgerantrag werde am 4.Juli dieses Jahres in eine "Bürgerbefragung" münden, an deren Ergebnis sich die SPD gebunden fühle, löste noch im Rathaus eine Diskussion aus. Für eine "Bürgerbefragung" - wie von ihm und der SPD angestrebt - gibt es keine gesetzliche Grundlage. Bürgerbefragungen in anderen Bundesländern (außer Niedersachsen) haben dort eher den Charakter von Marktforschungen. Wir von der IGG wünschen uns daher, das der Gemeinderat schnellstmöglich über unseren Bürgerantrag und die darin definierte Forderung abstimmt.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 23.02.2010, eine Baumschutzverordnung
zu erlassen, wird aufgehoben.

Warum drängen wir auf eine schnelle Entscheidung?

Damit die Baumfällaktionen aufhören! Die Unsicherheit der Bürger wird dazu führen, das in drei Monaten bis zur "Bürgerbefragung" der BschV nochmal XX Bäume zum Opfer fallen. Das kann nicht in unserem und eigentlich auch nicht im Sinne von SPD/BfG/Grüne (Walleitner) sein!

Damit wieder Ruhe in Grasbrunn einkehrt. Der Gemeinderat soll sich wieder um die Themen kümmern, die wichtiger sind als die Einführung einer BschV.

Damit der Ruf der Gemeinde Grasbrunn im Landkreis (vielleicht sogar in Oberbayern) nicht noch mehr leidet. Nahezu 1300 Unterschriften sind bereits ein eindeutiges Bürgervotum gegen die BschV. Ist das keine Basis, auf der man eine Entscheidung fällen kann? Will man das Thema tatsächlich noch 3 Monate in der Öffentlichkeit "weiterkochen" lassen?

13.04.2010: Münchener Merkur (1)
13.04.2010: Münchener Merkur (2)