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Aha, also doch auch ein Beitrag von der SPD. Bisher kamen nur massenhaft verbale Aufforderungen, sachlich zu bleiben. Natürlich auch im aktuellen "Neukeferloher Juni 2010". Natürlich wieder an die Gegenseite gerichtet, denn man selbst - und besonders die SPD - ist immer objektiv. Ein kleiner Erpressungsvorwurf vom SPD-Ortsvorsitzenden Hammerl zwischendurch an die IGG, aber sonst immer sachlich. Meines Erachtens sind die ständigen Aufforderungen zu mehr Objektivität entweder Teil einer ausgeklügelten Strategie oder blanke Arroganz.
Doch jetzt zum aktuellen "Neukeferloher". Der Verfasser des Artikels zur Baumschutzverordnung mahnt an, alles auf ein höheres demokratisches Niveau bringen. Wirklich ehrenvoll! Einen Absatz später führt er aus, der Antrag der Grünen auf eine Baumschutzverordnung sei allen Gemeinderäten seit Ende Oktober 2009 bekannt gewesen. Na immerhin, die Gemeinderäte haben es also gewusst! Hätte das "demokratische Niveau" nicht noch erheblich gesteigert werden können, wenn man (z.B. die SPD) auch den Bürger frühzeitig informiert hätte? Zum Beispiel in einer Bürgerversammlung. Damit man die Meinung der Betroffenen auch hätte einholen können und das ganze Vorgehen bei der Einführung der Baumschutzverordnung nicht einem versuchten Husarenstreich geähnelt hätte? Oder ist unfassende Bürgerinformation der SPD schon wieder ein bißchen zu viel Demokratie? Nichts, aber auch gar nichts ist hier besser als zu Zeiten der CSU.
Der "Neukeferloher" schreibt weiter, dass "eine grundsätzliche Verpflichtung zur Erstellung eines Gutachtens" ausgeklammert wurde. Was bedeutet das für den Antragssteller, der einen Baum fällen will? Nehmen wir mal an, die Gemeinde (oder wer auch immer das entscheiden wird) lehnt seinen Antrag ab. Was jetzt? Um zu seinem Recht zu kommen, muss der Antragssteller vor Gericht gehen. Dafür wird er wohl das Gutachten eines Sachverständigen brauchen. Beides kostet Geld, aber wie will er sonst beweisen, das der Baum altersschwach und/oder krank ist. Die versuchte Abschwächung mit dieser "ausgeklammerten Verpflichtung" ist also nichts wert.
Ausserdem: wer garantiert uns, das nicht vielleicht schon nächstes Jahr die Grenzen von 100cm Baumumfang in einem Meter Höhe nicht auf 80cm oder gar 60cm heruntergesetzt wird? Oder irgend eine andere Verschärfung "eingeklammert" wird.
Warum ist dieser Karl Marx Vergleich eigentlich so unzutreffend? Er ist vielleicht drastisch, zugegeben. Aber wenn eine Gemeinde eine Verordnung erlässt, die definitiv eine zumindest teilweise Enteignung von Privateigentum beinhaltet, dann muss er m.E. hingenommen werden. Was in der Diskussion - nein im Streit um die Baumschutzverordnung noch auffällt: immer dann, wenn ein Sachverhalt direkt und unverblümt auf den Punkt gebracht wird und die Aussage entwertet werden soll, unterstellt man dem Verfasser einfach mal schlichte Polemik.
Die SPD schreibt sich mittlerweile zu, der Initiator der Bürgerbefragung zu sein. Stimmt, die Idee kam von Bgm. Korneder. Aber nicht, weil der besonders demokratisch sein und die Bürgermeinung einholen wollte, sondern unter dem Druck der IGG und den 1300 Unterschriften, die gegen die Baumschutzverordnung gesammelt wurden. Nach dem Ignorieren dieses Bürgervotums hat die Koalition aus SPD/BfG/Grünen mit der Bürgerbefragung am 4. Juli einen Ausweg gefunden und sich somit Zeit und auch eine zweite Chance verschafft.
Zum Schluß wird dem Autor des Artikels doch noch bewusst, wie wenig eine Baumschutzverordnung in Grasbrunn bewirkt. Es sei ein "kleines Projekt", führt er aus, aber besser als gar nichts zu tun. Gute Idee, fangen wir beim Umweltschutz also mit dem Feinschliff an, mit den Details. Kümmern wir uns zuerst um Bienen und Schmetterlinge und Frösche und um Baumschutzverordnungen in der wahrscheinlich grünsten Gemeinde des Landkreises München. Wenn wir dann mit den "kleinen Projekten" fertig sind, dann packen wir die Großen an. Wie BP, die gerade "erfolgreich" den Golf von Mexico, ein Gebiet halb so groß wie Deutschland und mit dem Mississippi-Delta auch ein komplettes Naturschutzgebiet, für Jahrzehnte verseucht. Und dann machen wir natürlich auch den anderen großen Industriekonzernen, die Gene manipulieren, Flüsse verseuchen, Urwälder abholzen und sonst wie die Umwelt verpesten, die Hölle heiss. Aber zuerst die "kleinen Projekte", das ist einfacher und erfolgversprechender. Irgendwie und irgendwann kriegen wir das schon hin, die großen Umweltsünden dieser Welt durch "kleine Projekte" auszugleichen.
Wie sagt man zu sowas: "das Pferd von hinten aufzäumen".
Aber das ist wahrscheinlich auch wieder Polemik. |
