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Interessensgemeinschaft
Grünes Grasbrunn
 
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   Letzte Aktualisierung: 11.02.2011
 
 
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ARCHIV - BAUSCHUTZVERORDNUNG

Der Bürgerstammtisch der Grünen (Fortsetzung)

Trotz hefiger Kritik der anwesenden Besucher verteidigte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Max Walleitner, die Verordnung. Als ihm am Ende die Argumente ausgingen, blieb ihm nur die Äusserung

"ICH will diese Baumschutzverordnung!".

Bemerkenswert ist, das Frau Röser (ebenfalls als Gemeinderat bei den Grünen) das Rückgrat besass, sich in diesem Bürgerstammtisch öffentlich gegen die Baumschutzverordnung auszusprechen und konsequenterweise auch am folgenden Tag im Gemeinderat gegen die Einführung zu stimmen.

Kein einziger SPD-Gemeinderat - einige hatten sich im Vorfeld gegen die Verordnung ausgesprochen - wollte oder konnte über seinen Schatten springen und gegen die Fraktionsentscheidung stimmen. Ob sich so die ersten drei Punkte, die im Wahlprogramm 2008 der SPD als "Grundsätze" aufgelistet sind, wirklich noch 100%ig halten lassen?
Das alles hat dazu geführt, das sich eine größere Anzahl aktiver Gemeindebürger aus allen Ortsteilen zusammengetan haben. Alle haben das Ziel, durch die Ausschöpfung aller demokratischen Möglichkeiten diese im speziellen Fall von Grasbrunn unsinnige Verordnung wieder zu kippen. Wir sind auch davon überzeugt, das die überwiegende Zahl der Bürger der Gemeinde Grasbrunn diese Baumschutzverordnung nicht wollen!

  • Grasbrunn ist in den letzten Jahrezehnten zur "grünen Gemeinde" geworden, trotz fehlender Baumschutzverordnung (oder gerade deswegen?).
  • Im Unterschied zu (manchen) Großstädten können wir in Grasbrunn selbstverantwortlich mit unseren Bäumen umgehen.
  • Die Baumschutzverordnung ist nur weiterer Schritt zur Entmündigung des Bürgers und verursacht unnötigen bürokratischen Aufwand (den wir auch noch bezahlen müssen).
  • Das Bayerische Naturschutzgesetz sowie das neue Bundesnaturschutzgesetz enthält bereits alle Regelungen, die eine Kommune braucht. Sie müssen nur angewendet werden.
  • Nur 12 von 29 Landkreisgemeinden haben eine derartige Verordnung, darunter extrem waldarme wie Taufkirchen, Unterhaching, Ottobrunn und Unterschleißheim.
  • Und überhaupt: müssen 6000 mündige Bürger einen Beschluß akzeptieren, die ein einzelner Gemeinderat in einem 21 köpfigen Gremium durchsetzen kann?

Sie brauchen noch mehr Argumente gegen die Baumschutzverordnung? Dann lesen Sie hier weiter.

Zudem ist die Baumschutzverordnung bereits jetzt ein Pyrrhussieg. Ungefähr eine Woche vor der Gemeinderatssitzung wurde die Einführung der Baumschutzverordnung bekannt. Dies kostete in nachfolgenden Tagen mindestens 30 alten Bäumen das Leben. Die Gartenbesitzer beschlich wohl die (berechtigte) Angst, die Bäume zukünftig nicht mehr oder nur mehr mit hohem bürokratischen Aufwand beseitigen zu können.

Um die Bürger zu beruhigen hört man aus dem Rathaus folgendes:

"Das ist kein Verbot für Häuslebauer" Für wen dann? Wer bleibt da noch? Ist das ein Verbot für Landwirte? Also für die Gemeindebürger, die den uns umgebenden Wald pflegen. Der Wald, in dem wirklich der Sauerstoff zum atmen produziert wird. Oder für Bauträger? Das kann sein, dann aber wahrscheinlich mit Ausnahme der Bauträger, die für die Gemeinde bauen (siehe nächsten Absatz).
"...eine Grundlage schaffen, um gegen Ordnungswidrigkeiten vorzugehen..." Sind das die Ordnungswidrigkeiten, die erst mit Einführung der Baumschutzverordnung geschaffen wurden? Ökologisch problematische Abholzungen hat nur die Gemeinde selbst in grossem Umfang durchgeführt (Techno-Park) oder es geplant (Pflegeheim im Bannwald) oder wird es bald tun (Stadler-Grundstück)
"Die Ortsteile sollen weiterhin durchgrünt sein..." Waren die das bisher nicht? Wenn am Baumbestand in den Ortsteilen jemand oder etwas in den letzten 50 Jahren mehr Schaden verursacht hat als die Orkane "Wibke" und "Lothar" zusammen, dann die Einführung der Baumschutzverordnung.

 

Schließlich konnte man erfahren, das nur bei 2 Bäumen im Jahr die Baumschutzsatzung abschlägig angewendet werden würde. Warum hat man den Gemeindebürgern nicht vorab mitgeteilt, das hier nur so eine Art "Placebo"-Verordnung beschlossen wird, die gar nicht wirklich angewendet werden soll? Oder sollen wir durch solche Aussagen zuerst mal ruhigestellt werden, bis "Gras über die Sache gewachsen ist"?
Wenn es tatsächlich nur um 2 Bäume im Jahr geht, lohnt sich dann der bürokratische Aufwand überhaupt?

Eines wissen wir alle aus eigener, leidvoller Erfahrung:
die Versprechen von Politikern und die späteren Realitäten
haben oftmals nichts miteinander zu tun!

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