Gemeinderatssitzung vom 27.4.2010

Vor der Abstimmung gab es einige Wortmeldungen. Herr Walleitner (Grüne) philosophierte über Klimawandel und Artensterben und zitierte dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er ist weiterhin fest in seiner Überzeugung, diese globalen Probleme der Menschheit durch eine Baumschutzverordnung in Grasbrunn ein Stück weit in den Griff zu kriegen.

Frau Jira's (SPD) Ausführungen waren so komplex, das Sie ablesen musste. Sie kritisierte die CSU wegen ihrer ablehnenden Haltung bezüglich der Bürgerbefragung. Mit ihrem Zitat eines CDU Politikers, gewählte Gemeinderäte wären eigentlich die "besseren Entscheider", erweckte Sie aber gleichzeitig den Eindruck, das der "normale" Gemeindebürger als nicht kompetent genug erachtet wird, um Entscheidungen des Gemeinderats zu kritisieren.

Herr Korneder bat - auch angesichts der anwesenden Zuhörer - wiederholt um die Versachlichung der Diskussion. Die IGG kann er allerdings damit nicht gemeint haben. Wir konnten es uns leisten, objektiv zu sein, schon alleine, weil uns mehr und bessere Argumente zur Verfügung standen. Niemand hat bisher auch nur eines davon entkräftet. Wir sehen daher auch für die Zukunft keine Gefahr für Unsachlichkeiten von unserer Seite. Zu welchen Mitteln die Gegenseite in den nächsten 2 Monaten bis zur Bürgerbefragung greift, lässt sich aufgrund des in den letzten Wochen gezeigten "Ideenreichtums" nur schwer einschätzen.
Ausserdem erneuerte Herr Korneder seine Zusage, die er auch bereits im Rahmen der Übergabe des Bürgerantrags abgegeben hatte: alle Gemeinderäte der SPD werden sich dem Ergebnis der Bürgerbefragung anschliessen.

Irritiert hat uns in diesem Zusammenhang die Aussage des Bürgermeisters, das die Bürgerbefragung nicht mehr definitiv am 4. Juli 2010 stattfinden soll, sondern "bis zum 4. Juli 2010"! Ist eine Bürgerbefragung zu diesem Zeitpunkt gar nicht möglich? Hat das bayerische Innenministerium die gemeindliche Anfrage, die Bürgerbefragung zusammen mit dem Volksentscheid "Nichtraucherschutz" durchzuführen, bereits abschlägig beantwortet? Wir werden uns jedenfalls in den nächsten Wochen in einem Gespräch mit Herrn Korneder das Datum der Durchführung, die Fragestellung, die Auswirkung des Befragungsergebnisses auf die Entscheidung des Gemeinderats (im speziellen der SPD-Gemeinderäte) sowie den technischen Ablauf der Befragung detailliert vorstellen und vorsichtshalber auch schriftlich bestätigen lassen.

Als Essenz bleibt für uns Bürger und die IGG:

• Der Eindruck erhärtet sich, das die ganze Diskussion (wenn man das bisher überhaupt so bezeichnen kann) eigentlich nicht bzw. nicht mehr ausschliesslich um die Baumschutzverordnung (BschV) geht, sondern praktisch bereits mehr parteipolitische Bedeutung hat.
• Der Gemeinderat bzw. die Koalition aus SPD/BfG/Grüne konnte sich nicht dazu durchringen, die 1300 Unterschriften gegen die Einführung der BschV als demokratischen Bürgerwillen anzuerkennen. Der Bürger wird sein Votum ein zweites Mal abgeben müssen. Der Kampf um die BschV geht somit unnötigerweise in eine erhebliche Verlängerung.
• Die Befürworter der BschV haben jetzt Zeit gewonnen und werden die nächsten Wochen und Monate massiv an die Öffentlichkeit gehen, um vermeintlich verlorenes Terrain zurück zu erobern. Das Interesse der Presse ist gross, Grasbrunn wird daher weiter in der Öffentlichkeit stehen.
• Die Mitglieder der IGG und alle anderen in der Öffentlichkeit stehenden Verordnungsgegner müssen damit rechnen, weiterhin themenfremden Anschuldigungen der Gegenseite ausgeliefert zu sein. Man wird weiter jede Gelegenheit nutzen, um unbescholtene Bürger wieder für beschädigte Autos, Gewaltandrohungen u.s.w. verantwortlich zu machen und zu diffamieren. Auch die Presse hat diese argumentfreie, auf Unterstellungen basierende Form der politischen Auseinandersetzung inzwischen bemerkt: Kommentar des Münchner Merkur vom 9.4.2010